Am 7. Juni ist Europawahl

Aus diesem Anlass möchte ich nochmal daran erinnern, dass wir dadurch die Möglichkeit erhalten, ein bisschen was zu ändern





Zur besseren Meinungsbildung fasse ich im folgenden nur mal die Schlagzeilen der letzten 2 Tage aus Heise Online zusammen:

• BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung
• Weg frei für Verabschiedung des BSI-Gesetzes
• Bundestag verabschiedet Patentrechts-Novelle
• SPD sieht bei Kinderporno-Sperren noch zahlreiche Fragen offen
• Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen
• Europarat zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren
• Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören
• Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
• Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone
• Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
• Frankreichs Regierung will den "Franzosentrojaner"