Junge weiser als die Alten?

Die großen Parteien haben sich ja bei Themen des digitalen Zeitalters in den letzten Jahren ordentlich disqualifiziert. Allen voran natürlich die Union, die sich immer stärker zu einer gefährlichen Law-And-Order Partei mit Überwachungs-Allmachtsphantasien entwickelt.

Wenn ich Herrn Wolfgang Schäuble sehe, muss ich unwillkürlich an Großkanzler Adam Sutler denken.

Aber auch die nicht mehr ganz so große SPD scheint sich im ewigen Wahlkampf um die täglich steigende Zahl der Hartz IV Empfänger immer mehr von unserem Grundgesetz zu entfernen.
Nichts gegen die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik, das sind alles sehr wichtige Probleme. Allerdings geht es den etablierten Parteien schon lange nicht mehr um deren Lösung, sondern nur noch darum, wie man die Probleme so lange unter der Decke halten kann, bis der Wahlkampf vorbei ist. Nach der Wahl wird der politische Gegner dann für die Probleme verantwortlich gemacht, die man selbst mit verschuldet hat. Und von den vollmundigen Versprechen (auch bekannt als Steuergeschenke und Neidsteuern) will keiner der Parteien mehr etwas wissen.

Zum Glück haben wir ja noch die Oppositionsparteien im Bundestag. Die dürften, ob der zu Markte getragenen Inkompetenz der Regierungskoalition, doch leichtes Spiel haben mit besseren Konzepten und Alternativen. Sollte man meinen.

Man kann auch schon in der Opposition umfallen

Von der FDP wissen wir ja, dass das in der Opposition Gesagte, bei den Koalitionsgesprächen nur als böser Fiebertraum in Erinnerung haftet. Wie sehr diese Partei bereits angesichts der in Aussicht stehenden Koalition mit der Union umfällt, zeigt die Antwort von Jörg Behlen. Warum sagt er nicht einfach, die Abschaffung des ZugErschwG ist Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen? Lieber mal alle Optionen offen halten, konsequenter Einsatz für die Bürgerrechte sieht meiner Ansicht nach anders aus!

Auch die Tatsache, dass sie bei der zweiten Lesung des Zensurgesetzes (oder war es die erste? das muss das Bundesverfassungsgericht noch klären) Ankündigungen zu Verfassungsklagen machen, diesen Ankündigungen aber keine Taten folgen lassen, spricht Bände. Warum hat sich die FDP denn nicht der Organklage des Abgeordneten der Piratenpartei angeschlossen? Und wie wir ja von Herrn Behlen wissen, wird die FDP nur dann Verfassungsklage einreichen, wenn sie nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Wenn es nach mir geht, sieht es gut aus mit einer Verfassungsklage, denn ich werde die FDP nicht wählen.

Welche Meinung hat die Mehrheit der Grünen eigentlich?

Zum Glück haben wir im Bundestag ja noch die bürgerrechtstreuen (Pardon, bürgerInnenrechtstreuen) Grüne. Die waren so geschlossen gegen dieses Internetsperren-Gesetz, dass tatsächlich ca. 50% der anwesenden Fraktion dagegen stimmten. Und die anderen 15 Abweichler haben sich auch nur enthalten. Moment mal. Was genau bedeutet nochmal Enthaltung? Entweder heißt es, dass dem Abgeordneten der Ausgang der Wahl egal ist, oder aber er sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Vorfeld bereits klar war, wie über diesen Gesetzentwurf abgestimmt werden würde, bedeutet in diesem Fall Enthaltung gleich Zustimmung. So oder so wirft das ein schlechtes Bild auf die Abgeordneten der Grünen Fraktion.

Welche Meinung einige Grüne (und wer weiß wie viele es wirklich sind) tatsächlich zu diesem Themenkomplex der Internetzenzur haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner exemplarisch deutlich gemacht.

Widerstand von den Jugendorganisationen

Aber es scheint sich Widerstand zu regen in diesen Parteien. Nicht so sehr in den Parteien selbst, aber in den Jugendorganisationen dieser Parteien. Man merkt, dass sich da einiges an Frust aufgestaut hat, weil die Jugend erkennt, wie sehr über ihre Köpfe hinweg Politik betrieben wird. Nicht nur, dass ihnen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird, es wird ihnen auch noch die Möglichkeit des Protests genommen, indem eine heimliche Zensurinfrastruktur eingeführt wird.

Das alles wäre vielleicht noch hingenommen worden, aber dieselben weltfremden Altherren und -damen wollen auch noch Computerspiele und Paintball verbieten, alles völlig harmlose Freizeitbeschäftigungen vieler junger Menschen.
Die Jugendorganisation der Grünen hat sich postwendend von Matthias Güldner distanziert. Einige Zeit später folgte dann auch der Bundesvorstand der Grünen mit einer etwas zahmeren Distanzierung, schließlich will man ja nicht zu viel Aufsehen erregen, und die ganzen grünen Offline-Wähler verprellen, die ja mehrheitlich wohl die Meinung Güldners teilen.

Die "schwarze Pest" hat auch jugendliche Anhänger

Und selbst die Junge Union sieht sich in der Debatte genötigt Stellung zu beziehen. In dieser Stellungnahme werden die Autoren sehr deutlich:

"Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird"

Wenn die JU hier "Politik" schreibt, meint sie vermutlich "Union", aber das wollen wir den Autoren mal verzeihen. Allerdings dürfte manch einem Computerspieler folgender Satz doch eher sauer aufstoßen:

"Zweifellos ist übermäßiges Spielen am Computer keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung"

Beim Thema Internetsperren fordert die Junge Union wieder einmal, wie auch ihre Vordenkerin Ursula von der Leyen, eine Versachlichung:

"Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion"

Und beschwört gleich darauf wieder den rechtsfreien Raum:

"Klar ist aber auch, dass in einer Demokratie das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann"

Sind die Jungen nun weiser als die Alten?

Jetzt stellt sich nur die Frage, warum werden die Jugendorganisationen nicht gehört? Oder warum wehren sie sich so sehr gegen die Politik ihrer eigenen Parteien?
Ich habe auf diese Frage eigentlich nur eine Antwort: Aus Angst! Nein, nicht die Jungen haben Angst vor den Alten, sondern die Alten haben Angst davor, dass ihnen die Jugend wegläuft. Aus diesem Grund beschwichtigen die Führungskräfte der Jugendorganisationen ihre Mitglieder, getreu dem Motto: "Seht her, wir denken wie ihr, wir müssen das nur noch in die Schaltzentralen der Macht bringen, und da sind wir ja sehr nah dran. Also lauft nicht zu anderen Organisationen über."
Die Mitglieder der Jugendorganisationen erkennen, dass ihre eigenen Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten. Und täglich wird das deutlicher.
Soweit ich weiß, gibt es in der Jugendorganisation der Piratenpartei, den Jungen Piraten, keine Bestrebungen, die Politik der "Alten" zurecht zu rücken. In dieser Partei herrscht Konsens zwischen der Jugend und dem Alter. Sollte es nicht in jeder Partei so sein?

Ist Zensur der "Green new Deal"?

Ich musste mir die Augen reiben, als ich den Beitrag "Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet" des Herrn Matthias Güldner lesen musste.

Wenn man die Stellungnahme dieses einen Grünen betrachtet, erscheinen die Stimmenthaltungen beim Zensurgesetz in einem ganz anderen Licht. In dieser Partei scheinen sich Menschen zu befinden, die weder verstanden haben worum es bei diesem Gesetz im Kern eigentlich geht, noch zu wissen scheinen, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Herr Güldner wirft den Kritikern vor, sie wollten Gesetzte abschaffen, wenn sie sich nicht durchsetzen lassen. Für wie dumm hält dieser Mann die steigende Zahl der Zensurgegner? In seinen Worten lese ich nichts anderes, als dass man mit Zensur die Probleme des Informationszeitalters lösen könnte.

Er sagt nichts anderes als dass das Industriezeitalter mit allen Mitteln bewahrt werden muss. Das Informationszeitalter muss mit Gesetzen verhindert werden.
Mit Zensurinfrastruktur lässt sich ja auch trefflich Geld verdienen, und wie wir alle wissen, verbraucht das Internet Unmengen an Energie. Je weniger Internet es gibt, desto weniger Atomkraftwerke werden benötigt. Und wer möchte sich schon in einem zensiertem Internet bewegen, da lasse ich doch meinen Rechner gleich ausgeschaltet. Alles der Umwelt zuliebe! Und für die Kinder!

Ist das der Green New Deal? Wenn ja, dann wäre das ein wahrhaft schlechtes Geschäft.

Nie mehr RTL, Pro7 und SAT1 dank HD+

Ich habe mir einiges an technischer Ausstattung zugelegt, um in den Genuss von hochauflösendem Fernsehen zu kommen. Ich habe das allerdings hauptsächlich wegen meiner PS3 gemacht, da ich die Schriften auf dem Bildschirm nicht vernünftig lesen konnte.
Und da ich nun einen FullHD-Fernseher hatte, wollte ich auch die aufkommenden HDTV-Sender sehen. Zu diesem Zweck habe ich mir die brandneue DM800 zugelegt.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es jedoch nur sehr wenige Sender, die HD ausgestrahlt haben, unter anderem das ORF. Dumm nur, dass eben dieser Sender sich dazu entschlossen hat, seine Verschlüsselung zu ändern. Obwohl ich in einer Gegend wohne, in der ich ORF terrestrisch empfangen könnte, darf ich ORF nicht über Satellit empfangen.

Doch es ist Licht am Ende des Tunnels zu erblicken, denn ARD wird bereits in diesem Jahr in den Testbetrieb für hochauflösendes Fernsehen gehen. Ich persönlich kann zwar den großen Vorteil von HD noch nicht so recht erkennen, aber das mag auch daran liegen, dass ich mehr Wert auf inhaltliche, denn technische Qualität lege.

Und auch die Privaten springen jetzt auf den HD Zug auf. Naja, eigentlich war ja gerade Pro Sieben auf diesem Gebiet sogar Vorreiter. Sie hatten bereits einen HD Testbetrieb, als DVB-S2 sich noch nicht durchgesetzt hatte. Und sie haben das auch noch penetrant im Vorspann dieser Sendungen beworben. Mich hat dieser "Schärfer als die Realität"-Trailer damals immer furchtbar aufgeregt, weil sie die Sendungen im SD Fernsehen immer in 4:3 Letterbox-Format ausgestrahlt haben. Schlimmstes Briefmarken-Kino.

Jetzt schicken sich die Privaten an, ebenfalls ein HD Programm zu starten. Sie machen das in seltener Eintracht und in Zusammenarbeit mit dem Satellitenbetreiber ASTRA. Nur leider wird dieses Vorhaben scheitern, zumindest wünsche ich ihnen das. Nach dem Plan von RTL und ASTRA soll das neue HD+ Angebot grundverschlüsselt und kostenpflichtig sein. Das an sich wäre ja schon schlimm genug, aber sie packen noch ein bisschen DRM obendrauf und wollen Aufnahmen verhindern, oder zumindest das Herrausschneiden von Werbung.

Das ist doch eine Frechheit, oder etwa nicht? Da bekommt man ein Programm zugespielt, dass mit Werbung durchsetzt ist, und soll dafür auch noch zahlen? Ich habe kein Problem mit Werbung, schließlich müssen sich die Fernsehsender ja finanzieren, aber dieser Plan mit HD+ wird meiner Ansicht nach ein Schuss ins eigene Bein für die privaten Sendeanstalten.

Wenn sich dieses Angebot tatsächlich durchsetzen sollte, und ich bezweifle das, da ich glaube, dass das genauso scheitern wird, wie damals Entavio, dann bedeutet das für mich, dass ich RTL, Pro Sieben und Konsorten eben nicht in HD schauen kann. Und wenn sie irgendwann ihr digitales SD Programm einstellen, dann verlieren sie mich komplett als Zuschauer.

An alle Satelliten Empfänger: Boykottiert HD+

Wir entern nun eure Offline Welt

Ich habe gerade eben wieder den Bericht des Elektrischen Reporters zum Thema Nerds geschaut. Ich bin ein Nerd, ich gebe es offen zu. Es ist doch so: Computer sind unsere Welt, das waren sie schon immer. Da hatten wir einen Raum, in dem wir uns austoben konnten, und zwar ungestört, da ihr euch dort nicht ausgekannt habt.
Doch dann wurde das Internet immer populärer. Plötzlich hatte jeder Hinz & Kunz Zugang in unsere Welt. Das hat uns natürlich nicht gestört, wir sind ja ein weltoffenes Völkchen.
Aber dann kamen einige von euch auf die Idee, unseren Raum plötzlich als rechtsfreien Raum zu bezeichnen. Wir wurden als Terroristen, Raubkopierer und Kinderschänder verunglimpft.
Das geht nun wirklich nicht. Eure Welt, also die Offline-Welt, ist weitaus rechtsfreier als unsere Online-Welt.
Also gut, wenn ihr glaubt unsere Welt entern zu können, um uns eure rechtswidrigen Grundsätze aufzuzwingen, dann müssen wir eben aufstehen, und eure Welt entern, um euch zu zeigen, was es heisst, einen demokratischen Rechtstaat zu haben.

Wir sind dank eurer Repressalien nicht länger politikverdrossen, ganz im Gegenteil. Und wir sind gut organisiert. Ihr hättet es euch wirklich besser überlegen sollen, mit wem ihr euch anlegt.

Am 12. September gehen wir auf die Strasse: Freiheit statt Angst
Am 27. September ist Bundestagswahl: Piratenpartei

Verfassungsschutz, die Letzte

Da ich keine Lust mehr auf Mails mit Word-Anhängen habe, werde ich nicht weiter mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommunizieren. Immerhin hat mir der zuständige Mitarbeiter wieder mit einer Word-Mail geantwortet.
Er hat nochmal klargestellt, dass der Verfassungsschutz tätig wird, wenn die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs.1 BVerSchG vorliegen.
In diesem § 4 Abs. 2 lese ich unter dem Unterpunkt c. folgendes:

die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die CDU/CSU mit ihren Gesetzesinitiativen noch an die verfassungsmäßige Ordnung hält. Ist die Rücknahme vieler Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht nicht ein deutliches Indiz dafür, dass dem nicht mehr so ist? Müsste demzufolge der Verfassungsschutz nicht langsam mal seine V-Männer aussenden?
Wer weiß schon, was in den geheimen Zirkeln der Partei so alles ausgetüftelt wird, um unsere verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln?

Indien ist das Problem

Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen scheint ganz schön verwirrt zu sein, bringt sie doch ein paar Dinge, die ihr ihre Partei und die Lobbyvertreter erzählt haben offenbar durcheinander. Wer will es der Frau auch verdenken, schließlich hat sie offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ihre Kinderporno-Keule nicht mehr so schlagkräftig ist, wie sie es mal gewesen ist.

Wie Alvar Freude berichtet, unterstellt unsere Familienministerin Indien in einem Radio-Interview, es gäbe dort keinerlei Ächtung von Kinderpornografie, daher muss man Seiten aus Indien sperren, statt sie zu löschen.

Zu Recht prangert sie Indien an, zumindest was die Unmöglichkeit des Löschens von Inhalten angeht. Denn laut einem Urteil des Langerichts Hamburg wurde die Aufforderung zur Sperrung einer Seite mit urheberrechtlich geschütztem Material (hier Kinofilme) wegen Unzumutbarkeit abgelehnt.

Laut einem Bericht von heise.de befanden sich die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf einem Server in Indien, und der Hoster hat wohl eine Löschung des Materials abgelehnt, bzw. gar nicht reagiert.

Dieser Vorfall, und der Fauxpas von der Leyens mit Indien, lässt das Zugangserschwernis-Gesetz in einem ganz neuen Licht erscheinen. Denn nun, kann kein Gericht mehr eine Sperrung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, denn alle Provider sind gesetzlich zur Unterhaltung einer Sperrinfrastruktur verpflichtet.
Wer den Zusammenhang jetzt immer noch nicht erkennen mag, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

Kurze Wahlwerbunterbrechung

Piratenspot "Klarmachen zum Ändern" 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.