Junge weiser als die Alten?

Die großen Parteien haben sich ja bei Themen des digitalen Zeitalters in den letzten Jahren ordentlich disqualifiziert. Allen voran natürlich die Union, die sich immer stärker zu einer gefährlichen Law-And-Order Partei mit Überwachungs-Allmachtsphantasien entwickelt.

Wenn ich Herrn Wolfgang Schäuble sehe, muss ich unwillkürlich an Großkanzler Adam Sutler denken.

Aber auch die nicht mehr ganz so große SPD scheint sich im ewigen Wahlkampf um die täglich steigende Zahl der Hartz IV Empfänger immer mehr von unserem Grundgesetz zu entfernen.
Nichts gegen die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik, das sind alles sehr wichtige Probleme. Allerdings geht es den etablierten Parteien schon lange nicht mehr um deren Lösung, sondern nur noch darum, wie man die Probleme so lange unter der Decke halten kann, bis der Wahlkampf vorbei ist. Nach der Wahl wird der politische Gegner dann für die Probleme verantwortlich gemacht, die man selbst mit verschuldet hat. Und von den vollmundigen Versprechen (auch bekannt als Steuergeschenke und Neidsteuern) will keiner der Parteien mehr etwas wissen.

Zum Glück haben wir ja noch die Oppositionsparteien im Bundestag. Die dürften, ob der zu Markte getragenen Inkompetenz der Regierungskoalition, doch leichtes Spiel haben mit besseren Konzepten und Alternativen. Sollte man meinen.

Man kann auch schon in der Opposition umfallen

Von der FDP wissen wir ja, dass das in der Opposition Gesagte, bei den Koalitionsgesprächen nur als böser Fiebertraum in Erinnerung haftet. Wie sehr diese Partei bereits angesichts der in Aussicht stehenden Koalition mit der Union umfällt, zeigt die Antwort von Jörg Behlen. Warum sagt er nicht einfach, die Abschaffung des ZugErschwG ist Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen? Lieber mal alle Optionen offen halten, konsequenter Einsatz für die Bürgerrechte sieht meiner Ansicht nach anders aus!

Auch die Tatsache, dass sie bei der zweiten Lesung des Zensurgesetzes (oder war es die erste? das muss das Bundesverfassungsgericht noch klären) Ankündigungen zu Verfassungsklagen machen, diesen Ankündigungen aber keine Taten folgen lassen, spricht Bände. Warum hat sich die FDP denn nicht der Organklage des Abgeordneten der Piratenpartei angeschlossen? Und wie wir ja von Herrn Behlen wissen, wird die FDP nur dann Verfassungsklage einreichen, wenn sie nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Wenn es nach mir geht, sieht es gut aus mit einer Verfassungsklage, denn ich werde die FDP nicht wählen.

Welche Meinung hat die Mehrheit der Grünen eigentlich?

Zum Glück haben wir im Bundestag ja noch die bürgerrechtstreuen (Pardon, bürgerInnenrechtstreuen) Grüne. Die waren so geschlossen gegen dieses Internetsperren-Gesetz, dass tatsächlich ca. 50% der anwesenden Fraktion dagegen stimmten. Und die anderen 15 Abweichler haben sich auch nur enthalten. Moment mal. Was genau bedeutet nochmal Enthaltung? Entweder heißt es, dass dem Abgeordneten der Ausgang der Wahl egal ist, oder aber er sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Vorfeld bereits klar war, wie über diesen Gesetzentwurf abgestimmt werden würde, bedeutet in diesem Fall Enthaltung gleich Zustimmung. So oder so wirft das ein schlechtes Bild auf die Abgeordneten der Grünen Fraktion.

Welche Meinung einige Grüne (und wer weiß wie viele es wirklich sind) tatsächlich zu diesem Themenkomplex der Internetzenzur haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner exemplarisch deutlich gemacht.

Widerstand von den Jugendorganisationen

Aber es scheint sich Widerstand zu regen in diesen Parteien. Nicht so sehr in den Parteien selbst, aber in den Jugendorganisationen dieser Parteien. Man merkt, dass sich da einiges an Frust aufgestaut hat, weil die Jugend erkennt, wie sehr über ihre Köpfe hinweg Politik betrieben wird. Nicht nur, dass ihnen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird, es wird ihnen auch noch die Möglichkeit des Protests genommen, indem eine heimliche Zensurinfrastruktur eingeführt wird.

Das alles wäre vielleicht noch hingenommen worden, aber dieselben weltfremden Altherren und -damen wollen auch noch Computerspiele und Paintball verbieten, alles völlig harmlose Freizeitbeschäftigungen vieler junger Menschen.
Die Jugendorganisation der Grünen hat sich postwendend von Matthias Güldner distanziert. Einige Zeit später folgte dann auch der Bundesvorstand der Grünen mit einer etwas zahmeren Distanzierung, schließlich will man ja nicht zu viel Aufsehen erregen, und die ganzen grünen Offline-Wähler verprellen, die ja mehrheitlich wohl die Meinung Güldners teilen.

Die "schwarze Pest" hat auch jugendliche Anhänger

Und selbst die Junge Union sieht sich in der Debatte genötigt Stellung zu beziehen. In dieser Stellungnahme werden die Autoren sehr deutlich:

"Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird"

Wenn die JU hier "Politik" schreibt, meint sie vermutlich "Union", aber das wollen wir den Autoren mal verzeihen. Allerdings dürfte manch einem Computerspieler folgender Satz doch eher sauer aufstoßen:

"Zweifellos ist übermäßiges Spielen am Computer keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung"

Beim Thema Internetsperren fordert die Junge Union wieder einmal, wie auch ihre Vordenkerin Ursula von der Leyen, eine Versachlichung:

"Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion"

Und beschwört gleich darauf wieder den rechtsfreien Raum:

"Klar ist aber auch, dass in einer Demokratie das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann"

Sind die Jungen nun weiser als die Alten?

Jetzt stellt sich nur die Frage, warum werden die Jugendorganisationen nicht gehört? Oder warum wehren sie sich so sehr gegen die Politik ihrer eigenen Parteien?
Ich habe auf diese Frage eigentlich nur eine Antwort: Aus Angst! Nein, nicht die Jungen haben Angst vor den Alten, sondern die Alten haben Angst davor, dass ihnen die Jugend wegläuft. Aus diesem Grund beschwichtigen die Führungskräfte der Jugendorganisationen ihre Mitglieder, getreu dem Motto: "Seht her, wir denken wie ihr, wir müssen das nur noch in die Schaltzentralen der Macht bringen, und da sind wir ja sehr nah dran. Also lauft nicht zu anderen Organisationen über."
Die Mitglieder der Jugendorganisationen erkennen, dass ihre eigenen Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten. Und täglich wird das deutlicher.
Soweit ich weiß, gibt es in der Jugendorganisation der Piratenpartei, den Jungen Piraten, keine Bestrebungen, die Politik der "Alten" zurecht zu rücken. In dieser Partei herrscht Konsens zwischen der Jugend und dem Alter. Sollte es nicht in jeder Partei so sein?

Ist Zensur der "Green new Deal"?

Ich musste mir die Augen reiben, als ich den Beitrag "Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet" des Herrn Matthias Güldner lesen musste.

Wenn man die Stellungnahme dieses einen Grünen betrachtet, erscheinen die Stimmenthaltungen beim Zensurgesetz in einem ganz anderen Licht. In dieser Partei scheinen sich Menschen zu befinden, die weder verstanden haben worum es bei diesem Gesetz im Kern eigentlich geht, noch zu wissen scheinen, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Herr Güldner wirft den Kritikern vor, sie wollten Gesetzte abschaffen, wenn sie sich nicht durchsetzen lassen. Für wie dumm hält dieser Mann die steigende Zahl der Zensurgegner? In seinen Worten lese ich nichts anderes, als dass man mit Zensur die Probleme des Informationszeitalters lösen könnte.

Er sagt nichts anderes als dass das Industriezeitalter mit allen Mitteln bewahrt werden muss. Das Informationszeitalter muss mit Gesetzen verhindert werden.
Mit Zensurinfrastruktur lässt sich ja auch trefflich Geld verdienen, und wie wir alle wissen, verbraucht das Internet Unmengen an Energie. Je weniger Internet es gibt, desto weniger Atomkraftwerke werden benötigt. Und wer möchte sich schon in einem zensiertem Internet bewegen, da lasse ich doch meinen Rechner gleich ausgeschaltet. Alles der Umwelt zuliebe! Und für die Kinder!

Ist das der Green New Deal? Wenn ja, dann wäre das ein wahrhaft schlechtes Geschäft.

Wir entern nun eure Offline Welt

Ich habe gerade eben wieder den Bericht des Elektrischen Reporters zum Thema Nerds geschaut. Ich bin ein Nerd, ich gebe es offen zu. Es ist doch so: Computer sind unsere Welt, das waren sie schon immer. Da hatten wir einen Raum, in dem wir uns austoben konnten, und zwar ungestört, da ihr euch dort nicht ausgekannt habt.
Doch dann wurde das Internet immer populärer. Plötzlich hatte jeder Hinz & Kunz Zugang in unsere Welt. Das hat uns natürlich nicht gestört, wir sind ja ein weltoffenes Völkchen.
Aber dann kamen einige von euch auf die Idee, unseren Raum plötzlich als rechtsfreien Raum zu bezeichnen. Wir wurden als Terroristen, Raubkopierer und Kinderschänder verunglimpft.
Das geht nun wirklich nicht. Eure Welt, also die Offline-Welt, ist weitaus rechtsfreier als unsere Online-Welt.
Also gut, wenn ihr glaubt unsere Welt entern zu können, um uns eure rechtswidrigen Grundsätze aufzuzwingen, dann müssen wir eben aufstehen, und eure Welt entern, um euch zu zeigen, was es heisst, einen demokratischen Rechtstaat zu haben.

Wir sind dank eurer Repressalien nicht länger politikverdrossen, ganz im Gegenteil. Und wir sind gut organisiert. Ihr hättet es euch wirklich besser überlegen sollen, mit wem ihr euch anlegt.

Am 12. September gehen wir auf die Strasse: Freiheit statt Angst
Am 27. September ist Bundestagswahl: Piratenpartei

Verfassungsschutz, die Letzte

Da ich keine Lust mehr auf Mails mit Word-Anhängen habe, werde ich nicht weiter mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommunizieren. Immerhin hat mir der zuständige Mitarbeiter wieder mit einer Word-Mail geantwortet.
Er hat nochmal klargestellt, dass der Verfassungsschutz tätig wird, wenn die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs.1 BVerSchG vorliegen.
In diesem § 4 Abs. 2 lese ich unter dem Unterpunkt c. folgendes:

die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die CDU/CSU mit ihren Gesetzesinitiativen noch an die verfassungsmäßige Ordnung hält. Ist die Rücknahme vieler Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht nicht ein deutliches Indiz dafür, dass dem nicht mehr so ist? Müsste demzufolge der Verfassungsschutz nicht langsam mal seine V-Männer aussenden?
Wer weiß schon, was in den geheimen Zirkeln der Partei so alles ausgetüftelt wird, um unsere verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln?

Indien ist das Problem

Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen scheint ganz schön verwirrt zu sein, bringt sie doch ein paar Dinge, die ihr ihre Partei und die Lobbyvertreter erzählt haben offenbar durcheinander. Wer will es der Frau auch verdenken, schließlich hat sie offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ihre Kinderporno-Keule nicht mehr so schlagkräftig ist, wie sie es mal gewesen ist.

Wie Alvar Freude berichtet, unterstellt unsere Familienministerin Indien in einem Radio-Interview, es gäbe dort keinerlei Ächtung von Kinderpornografie, daher muss man Seiten aus Indien sperren, statt sie zu löschen.

Zu Recht prangert sie Indien an, zumindest was die Unmöglichkeit des Löschens von Inhalten angeht. Denn laut einem Urteil des Langerichts Hamburg wurde die Aufforderung zur Sperrung einer Seite mit urheberrechtlich geschütztem Material (hier Kinofilme) wegen Unzumutbarkeit abgelehnt.

Laut einem Bericht von heise.de befanden sich die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf einem Server in Indien, und der Hoster hat wohl eine Löschung des Materials abgelehnt, bzw. gar nicht reagiert.

Dieser Vorfall, und der Fauxpas von der Leyens mit Indien, lässt das Zugangserschwernis-Gesetz in einem ganz neuen Licht erscheinen. Denn nun, kann kein Gericht mehr eine Sperrung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, denn alle Provider sind gesetzlich zur Unterhaltung einer Sperrinfrastruktur verpflichtet.
Wer den Zusammenhang jetzt immer noch nicht erkennen mag, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

Verfassungsschutz, die Zweite

Am 3. Juli hatte ich eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt. Überraschenderweise hat mir das Bundesamt geantwortet. Allerdings hätte ich die E-Mail fast aus meinem Posteingang gelöscht, denn sie hatte lediglich einen kryptischen Betreff, keinen Text und eine Word-Datei als Anhang, die den eigentlichen Text enthielt.

Hier nun der entscheidende Wortlaut dieser Antwort:

das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gem. § 3 BverfSchG die gesetzliche Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten, um insbesondere die Bundesregierung über die Sicherheitslage zu unterrichten.
Zur Erlangung weiterer Informationen über das BfV verweise ich auf die Broschüre „Verfassungsschutz-Was wir für Sie tun“, die Sie auf unserer Homepage (www.verfassungsschutz.de) unter Publikationen einsehen können und auf den Kommentar zu § 3 BverfSchG im „Handbuch des Verfassungsschutzrechts“ (Seite 92ff) von Dr. Bernadette Droste (Richard Boorberg Verlag, 2007).
Ich möchte noch erwähnen, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht die politische Willens- und Entscheidungsbildung beobachten. Zumal auch das Recht der freien Meinungsäußerung in einer demokratische Gesellschaft mit Absicht einen hohen Stellenwert, geschützt durch das Grundgesetz (Artikel 5), hat

Vielleicht habe ich mich in meiner ersten Mail nicht klar genug ausgedrückt, daher habe ich nun folgende Antwort an die Poststelle des Verfassungsschutz geschickt:

vielen Dank für ihre schnelle Auskunft. Sie haben es mir allerdings schon sehr schwer gemacht, ihr Nachricht zu lesen. Das was sie mir da als Word-Dokument geschickt haben, hätten Sie ja auch in der E-Mail schreiben können, mal abgesehen davon, dass ich weder Microsoft Office noch Microsoft Windows besitze. Ich würde Sie daher bitten, mir in Zukunft keine verschlossenen Dokumente zu schicken, die ich nicht lesen kann.
Nichts desto trotz ist es mir gelungen ihre Nachricht zu entziffern.

Laut §3 BBVerfSchG (http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html) ist es doch ihre Aufgabe, Informationen zu Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das zuletzt von CDU/CSU und SPD beschlossene ZugErschwG (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz) verstößt nach Meinung vieler Verfassungsexperten gegen die Gewaltenteilung und gegen den von Ihnen zitierten Artikel 5 GG.
Da dieses Gesetz höchstwahrscheinlich in die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht kommt, ist hier noch keine Gefahr in Verzug. Allerdings gibt doch der seit dem 11. September 2001 zunehmende Aktionismus des Bundesinnenministeriums und die darauf folgenden Gesetzesinitiativen genügend Anlass zur Sorge, ob die Regierungsparteien noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Sie schreiben, dass sie "nicht die politische Willens- und Entscheidungsbildung beobachten", aber wie erklären Sie dann eine Beobachtung der NPD während sie eine Beobachtung der CDU offensichtlich ablehnen. Wer legt die Kriterien für die Beobachtung politischer Parteien fest? Die NPD hat zumindest nach meinem Kenntnisstand noch kein Gesetz verabschiedet, von dem bereits im Vorfeld klar war, dass es verfassungswidrig ist. Die CDU hat jedoch bereits mehrere verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, die die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zum Ziel hatten.
Durch welche Hinweise oder Aktivitäten wird das Bundesamt für den Verfassungsschutz nun tätig? Ab wann kann eine Partei als "gefährlich" eingestuft werden, damit ihr Amt tätig wird, und deren Aktivitäten untersucht?

Ich, als einfacher Bürger, gebe Ihnen mit dieser E-Mail Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen in den Unionsparteien. Reicht dies, oder werden Sie nur durch Weisung des Innenministeriums tätig? Wenn dem so ist, was für einen Sinn hat dann der Verfassungsschutz, wenn verfassungsfeindliche Tendenzen sich in den Regierungsparteien ausbreiten?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen

Können die Piraten die 5% Hürde knacken?

Nein. Die Piratenpartei muss die 5% Hürde knacken, ansonsten ist es wahrhaft schlecht bestellt um unsere freiheitliche Grundordnung.
Ich will jetzt hier nicht noch mal all die verfassungsfeindlichen Gesetze unserer derzeitigen Regierung aufführen, weil mir allein schon bei dem Gedanken daran schlecht wird. Dieses mal möchte ich kurz begründen, warum ich es für so enorm wichtig halte, dass die Piratenpartei den Einzug in den deutschen Bundestag schafft.

Zum Glück verlieren die "Volksparteien" zunehmend ihre Wähler, größtenteils weil sie einfach haarsträubend schlecht sind, zum anderen, weil ihnen die Wähler schlicht einfach wegsterben. Trotzdem sind die zwei Parteien, die unser Grundgesetz gern mal als Toilettenpapier zu missbrauchen scheinen, immer noch groß genug, um sich zusammen zu rotten, und danach geschlossen unsere Demokratie zu Grabe zu tragen.
Das langfristige Ziel aller Demokraten muss es daher sein, die beiden Parteien (naja, nennen wir sie lieber Verräter und Verfassungsfeinde) zumindest soweit zu dezimieren, dass sie keine verfassungsändernde Mehrheiten mehr im Bundestag stellen können. Sie dürfen also zusammen nicht auf zwei Drittel der Abgeordneten kommen, das wären 66%.
Ideal wäre es natürlich sie gleich unter 50% zu drücken, damit die beiden ja nie mehr zusammen koalieren können.

Deshalb muss die Piratenpartei ins Parlament einziehen. Je mehr demokratische Parteien sich gegen die CDU/CSU und die SPD stellen, desto höher sind die Chancen, dass unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht.

Ich fordere daher alle demokratischen Anhänger der CDU/CSU und der SPD dazu auf, bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der Konkurrenz zu machen. Von mir aus auch bei der FDP, den Grünen oder den Linken (letztere Wahlempfehlung fällt mir dennoch schwer). Am liebsten wäre mir natürlich, wenn ihr euer Kreuz bei den Piraten machen würdet.

Parteien von heute, Parteien von morgen [Update]

Der Piratenpartei wird zur Zeit immer vorgeworfen, dass sie kein vollständiges Programm hat. Das sehen viele Menschen als Grund an, die Piratenpartei nicht zu wählen.

Richtig ist, dass die Piratenpartei keine Volkspartei ist, die meint zu allen gesellschaftlichen Themen eine Stellung beziehen zu müssen. Aber ist das denn wirklich schlecht?

Alle Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind, haben ein sogenanntes Vollprogramm. Aber keine einzige dieser Parteien kann heute noch den Anspruch erheben, die absolute Mehrheit der Abgeordneten zu stellen. Um eine Regierung zu bilden, sind diese Parteien gezwungen, Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen.
Da jedoch jede Partei in allen Bereichen einen Standpunkt vertritt, führt dies zu Kompromissen in allen Bereichen. Je umfangreicher die Programme der Parteien sind, desto schlimmer wirken sich Kompromisse aus. Das können wir bei jeder großen Koalition beobachten.

Früher konnten sich die Menschen nur eine Meinung bilden, indem sie sich Informationen aus den Massenmedien besorgt haben oder den politischen Veranstaltungen von Parteien lauschten.
Daher herrschte in den Anfangstagen unserer Demokratie die Meinung vor, dass eine Zersplitterung im Parlament gefährlich für die Demokratie wäre. Das trifft sicherlich dann zu, wenn jede Partei ein eigenes Vollprogramm hat, und es dadurch zu ständigem Streit zwischen den Parteien kommt.

Doch heute können wir uns viel besser informieren. der klassische Journalismus (wenige informieren viele) wandelt sich, da jeder Mensch potenziell Journalist (Blogger) werden kann (viele informieren viele). Durch diesen verbesserten Informationsmechanismus kann man sich gezielter über die politischen Ziele von Parteien informieren.

Und je umfangreicher die Programme von Parteien sind, desto häufiger wird der Fall eintreten, dass der geneigte Wähler Punkte findet, mit denen er nicht übereinstimmen kann. Allerdings sind diese Programme so groß, dass die Wähler eigentlich die Katze im Sack wählen, weil sie sich nicht das gesamte Programm durchlesen wollen.

Wenn jetzt also Parteien kleine Programme, mit klar umrissenen Profil haben, kann man sehr gut abschätzen, ob diese Ziele einem wichtig sind. Der Konflikt mit dem Programm wird minimiert, und somit kann man einer Partei eher seine Stimme geben, ohne das mulmige Gefühl, jemanden zu wählen, der vieleicht in dem einen oder anderen Punkt vollkommen konträr zur eigenen Überzeugung steht.

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass diese Parteien dann im Abstimmungsverhalten unberechenbar sind. Aber mal abgesehen davon, dass dies auch auf Vollprogramm-Partei-Abgeordnete zutrifft, würden diese Partei-Abgeordnete sich im Falle eines Falles einfach der Stimme enthalten, oder aber mit dem Koalitionspartner stimmen.

Gäbe es also mehrere kleine Parteien, mit klar umrissenen Profil, könnten die Wähler sich gezielt für diese entscheiden. Im Bundestag würden sich diese Parteien dann zu Koalitionen zusammenschließen, und den anderen Parteien ihr jeweiliges Themengebiet überlassen.

Ich hätte kein Problem damit, falls die Piratenpartei es in den Bundestag schafft, wenn sie sich zu Fragen, die nicht ihren Kernthemen entsprechen, enthalten. Falls sie es sogar in eine Koalition schaffen, hätte ich auch kein Problem damit, wenn sie sich bei solchen Themen, der Meinung des Koalitionspartners anschließen. Nur bei den Kernthemen muß eine Partei ihrer Linie treu bleiben, und gegebenfalls bis zum Koalitionsbruch kämpfen.

Volksparteien sind ein Konzept der Vergangenheit, in der es wichtig war, möglichst viele Bürger politisch zu bilden. Heute findet die politische Bildung im Netz statt.

Wenn die politische Sitution sich so ändert, wie ich es in dieser Vision geschildert habe, dann könnte der nächste Schritt eine Änderung des Wahlrechts sein, indem man z.B. nicht nur eine Partei wählt, sondern mehrere Stimmen auf mehrere Parteien verteilen kann (ähnlich wie bei Kommunalwahlen mit kummulieren und panaschieren)

[Update]
Mir fällt gerade noch ein, dass es sich bei Parteien, wie der Name ja bereits sagt, um Teile der Gesellschaft handelt. Insofern ist es ja geradezu überheblich, wenn eine Partei den Anspruch erhebt, für alle Teile der Gesellschaft zu sprechen.

Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Auch wenn ich mit E-Mails an Behörden oder Ministerien bislang keine besonders guten Erfahrungen gemacht habe, so konnte ich einfach nicht anders, und habe mich heute Rat suchend an den Verfassungsschutz gewendet. Ich hoffe doch, dass diese Behörde meine Anfrage ernster nimmt, als das Bundesfinanzministerium.

Hier also nun der Wortlaut meine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe mit Besorgnis eine zunehmende verfassungsfeindliche Haltung einiger Parteien, die heute bereits im Bundestag vertreten sind. Namentlich handelt es sich hierbei um die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD.
Ihre Behörde untersucht Bestrebungen in Parteien, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Arbeit ist sehr wichtig, da die Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. In den letzten Jahren beobachte ich jedoch eine Zunahme von Gesetzesbeschlüssen von oben erwähnten Parteien, die nur durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zurückgenommen wurden.
Sie kennen sicher die Urteile des Bunderverfassungsgerichts zu einigen Gesetzen der Bundesregierung der letzten Jahre, dennoch möchte ich hier noch einmal darauf verweisen:

• Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung
  (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
• Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation
  nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist
  mit Art. 10 GG unvereinbar
• Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen
  teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
• Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
  

Da diese Parteien an den Schaltzentralen der Macht sitzen, empfinde ich diese Parteien als wesentlich gefährlicher, als viele der Splitterparteien, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit beobachten. Als wären diese "Warnschüsse" des Bundesverfassungsgericht nicht schon ein hinreichender Grund, Gesetzesvorhaben vor dem Beschluss auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, werden von der Bundesregierung weiterhin Gesetze beschlossen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, zuletzt das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Aktivitäten der Parteien CDU, CSU und SPD hinsichtlich ihrer Verfassungstreue bereits untersuchen? Falls Sie der Ansicht sind, dass diese Parteien nicht in Ihren Aufgabenbereich fallen, würde mich die Begründung dafür interessieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich möchte mich bei Ihnen für Ihren unermüdlichen Kampf für das Wohlergehen unserer Kinder ganz herzlich bedanken. Auch will ich Ihnen Mut zusprechen, in diesen schweren Zeiten, in denen diese sogenannten Bürgerrechtler Ihnen das Leben zur Hölle machen wollen.

Sie haben vollkommen Recht, dass Sie das Internet von diesem kinderpornographischen Schund befreien. Ich verstehe auch vollkommen, dass Sie dabei auf hinderliche Verzögerungen verzichten. Wir alle wissen doch nur zu genau, wie lange sich deutsche Gerichte Zeit lassen, um eine Entscheidung zu treffen. Zeit, in der weiter unschuldige Kinder vergewaltigt werden.

Dem einen Riegel vorzuschieben wurde schon lange mal Zeit. Aber auch wenn Sie bei dieser Aufgabe meine Unterstützung haben, muss ich Sie doch darauf hinweisen, dass Sie nicht weit genug gehen.

Wir alle wissen doch, dass diese Verbrechen nicht nur im Internet stattfinden. Oftmals werden Kinder sogar in Wohnungen vergewaltigt. Ja, Sie haben richtig gehört: In Wohnungen! Das ist in meinen Augen ein Skandal. Sie, liebe Frau von der Leyen, werden daher meinen Aufruf an Sie verstehen, denn es geht Ihnen ja auch um die Kinder.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass "Bürgerrechtler" sich einfach in ihre Wohnungen zurückziehen, und dort die abscheulichsten Verbrechen planen oder sogar durchführen. Die Wohnung darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

Daher bitte Ich sie, tun Sie etwas. Ich schlage deshalb vor, dass jede Wohnung demnächst vom BKA mit Videokameras überwacht werden muss. Denn was ist uns wichtiger, ein bisschen Privatsphäre, oder das Wohl unserer Kinder?

Dieser offene Brief, entstand auf Anregung dieses offenen Briefes.

Mit freundlichen Grüßen
Argeleb

Bin ich paranoid?

Gerade eben lese ich einen Blog, in dem sich ein Link auf einen Beitrag von mir befindet. Und was geht mir dabei durch den Kopf?

Zunächst mal freut mich das natürlich, dass es Menschen gibt, die mein Blog damit als lesenswert empfinden. Aber der zweite Gedanke, der mir durch den Kopf schießt, beunruhigt mich doch ein wenig.
Ich denke mir, ist soviel Öffentlichkeit gut für mich? Gerate ich durch meine Meinungsäußerungen auf den Radar von bösen Menschen?

Dann frage ich mich: Ist mein Netz sicher gegen Einbrüche von außen? Kann man auf meinen Festplatten Daten finden, die gegen mich verwendet werden könnten? Sollte ich meinen SPAM-Ordner verbrennen?
Ich bereue bereits, dass ich so offen über meine IT-Infrastruktur geplaudert habe. Können mir böse Menschen illegale Inhalte unter jubeln?

Ich muss paranoid sein! In Deutschland doch nicht. Wir sind doch ein Rechtsstaat. Nie würde eine Behörde auf den Gedanken kommen, verdachtsunabhängig seine Bürger zu belauschen und auszuspionieren. Niemals!
Wir sind doch ein Fels in der Brandung der Demokratie! Wir setzen uns doch gegen Zensur im Iran und in China ein.
Wir in Deutschland haben zwei Diktaturen überstanden, wir wissen doch was die Einschränkung von Bürgerrechten für Folgen hat.

Aber dann denke ich an die Parteien, die in unserem Namen Gesetze verabschieden. Ich sehe die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Gesetzen.
Und schon bekomme ich wieder Angst. Angst, meine Meinung zu äußern. Angst, die Regierung zu kritisieren.

Der Fall Tauss: Demokratie und Heuchelei

Nun ist es also passiert. Nach der gestrigen Ankündigung ist Jörg Tauss nun offiziell der Piratenpartei beigetreten.
In zahlreichen Forenbeiträgen habe ich viele Argumente gelesen und auch viel Heuchelei gesehen. Ein paar Menschen distanzieren sich nach dem Beitritt plötzlich von der Piratenpartei, als ob sie jetzt nicht mehr für die selben Ziele einstünde, wie vorher auch. Warum eigentlich?

Jörg Tauss hat sich strafbar gemacht, und er hat bereits öffentlich zugegeben, dass er im Besitz kinderpornographischen Materials war. Meiner Ansicht nach war sein Vorgehen naiv, vielleicht sogar dumm, aber ob es nach §184b strafbar war, muss ein Gericht entscheiden, und nicht die BILD-Leser.

Mit welcher Begründung hätte die Piratenpartei einen Beitritt von Jörg Tauss ablehnen können?
Mit der Begründung, dass er ein heißes Eisen ist?
Mit der Begründung, dass er unter dem Verdacht eines Verbrechens steht?

Keine Begründung wäre in den Augen der Piratenpartei tragbar, einzig, wenn er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmt. Die Piratenpartei ist nicht so heuchlerisch, wie es ein Herr Martin Dörmann von der SPD ist.

Diese Art der Vor-Verurteilung ist ja geradezu ein weiterer Grund, gegen das vom Bundestag beschlossene Zugangsersch...Zensur-Gesetz vorzugehen. Im Moment ist es zwar noch so, dass die Zugriffsdaten auf die Stopp-Seite nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, aber wie lange wird das so bleiben?
Mit diesem Zensur-Gesetz gibt man Leuten ein Mittel an die Hand, unschuldige Menschen zu diffamieren. Überprüft eure Spam-Ordner, womöglich bist auch DU im Besitz von kinderpornographischen Materials.

Die Leute, die heute sagen, sie würden der Piratenpartei ihre Stimme bei der Bundestagswahl verweigern, weil ein Herr Jörg Tauss Mitglied dieser Partei ist, möchte ich an folgendes Zitat des Ministers Guttenberg erinnern:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Die Piratenpartei tritt kompromisslos für die bürgerlichen Grundrechte ein. Sie lässt sich auch nicht von dem Schmutz, mit dem sie jetzt beworfen wird, von ihren Ziele abbringen.

Martin Dörmanns gestörtes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit

Bei der gestrigen Debatte im Bundestag, über das Zugangserschwerungsgesetz (besser bekannt unter dem Namen Internet-Zensur) kam es zu einem beispiellosem Eklat.

Bei der Rede des SPD Abgeordneten Martin Dörmann wollte sein Fraktionskollege Jörg Tauss eine Zwischenfrage stellen (leider habe ich das nichts im Protokoll des Bundestags gefunden, was mich ebenfalls sehr wundert)
Das hat Herr Dörmann mit etwa den folgenden Worten abgelehnt: "Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören, nein, den gestatte ich nicht"


Im Video ab 1:40

So sieht es also aus. Nicht nur, dass Jörg Tauss, noch bevor das Urteil zu den Vorwürfen gegen ihn gefallen ist, in den Medien bereits vor verurteilt ist, auch seine eigene Fraktion hat ihn bereits vor verurteilt.

Das wirft natürlich wieder ein interessantes Licht auf den Gesetzesentwurf. Warum denn einen Richtervorbehalt einbauen. Beim Thema Kinderpornografie braucht man keine Richter, jeder kann sofort erkennen, dass das strafbar ist.

Das nenne ich Willkür-Selbst-Justiz!

[Update] Das Protokoll der Sitzung, Seite 133

Zensur in Deutschland - We're not gonna take it

Twisted Sister
We're Not Gonna Take It Lyrics

Oh We're Not Gonna Take It
no, We Ain't Gonna Take It
oh We're Not Gonna Take It Anymore

we've Got The Right To Choose And
there Ain't No Way We'll Lose It
this Is Our Life, This Is Our Song
we'll Fight The Powers That Be Just
don't Pick Our Destiny 'cause
you Don't Know Us, You Don't Belong

oh We're Not Gonna Take It
no, We Ain't Gonna Take It
oh We're Not Gonna Take It Anymore

oh You're So Condescending
your Gall Is Never Ending
we Don't Want Nothin', Not A Thing From You
your Life Is Trite And Jaded
boring And Confiscated
if That's Your Best, Your Best Won't Do

oh.....................
oh.....................
we're Right/yeah
we're Free/yeah
we'll Fight/yeah
you'll See/yeah

oh We're Not Gonna Take It
no, We Ain't Gonna Take It
oh We're Not Gonna Take It Anymore

oh We're Not Gonna Take It
no, We Ain't Gonna Take It
oh We're Not Gonna Take It Anymore
no Way!

oh.....................
oh.....................
we're Right/yeah
we're Free/yeah
we'll Fight/yeah
you'll See/yeah

we're Not Gonna Take It
no, We Ain't Gonna Take It
we're Not Gonna Take It Anymore

we're Not Gonna Take It, No!
no, We Ain't Gonna Take It
we're Not Gonna Take It Anymore

just You Try And Make Us
we're Not Gonna Take It
come On
no, We Ain't Gonna Take It
you're All Worthless And Weak
we're Not Gonna Take It Anymore
now Drop And Give Me Twenty
we're Not Gonna Take It
oh Crinch Pin
no, We Ain't Gonna Take It
oh You And Your Uniform
we're Not Gonna Take It Anymore

Und das Video zu diesem Song gibt hier

Hambacher Fest

Wenn ich mir die derzeitige Entwicklung in Deutschland anschaue, dann muss ich unwillkürlich immer wieder an das Hambacher Fest denken. Nicht zu Unrecht wird dieses Ereignis als die Wiege der deutschen Demokratie betrachtet

Daher hab ich mich mal wieder näher mit den Geschehnissen rund um das Hambacher Fest befasst, und bin dann auf eine Seite gestoßen, auf der die Idee zum Fest beschrieben wurde:

"Friedrich Schüler hatte im bayerischen Landtag erfolgreich Politik gegen die Zensurmaßnahmen der Regierung betrieben"

Dies wurde dann gefeiert. Leider sehen wir uns heute wieder mit Zensurmaßnahmen konfrontiert, und diesmal sieht es so aus, als würden sämtliche Initiativen zur Verhinderung gerade scheitern.

Wäre es nicht an der Zeit, wieder ein Fest zu feiern? Wäre nicht das Hambacher Schloß ein geeigneter Ort, um dort gemeinsam über Demokratie und Freiheit zu diskutieren und diese zu feiern?

Am 7. Juni ist Europawahl

Aus diesem Anlass möchte ich nochmal daran erinnern, dass wir dadurch die Möglichkeit erhalten, ein bisschen was zu ändern





Zur besseren Meinungsbildung fasse ich im folgenden nur mal die Schlagzeilen der letzten 2 Tage aus Heise Online zusammen:

• BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung
• Weg frei für Verabschiedung des BSI-Gesetzes
• Bundestag verabschiedet Patentrechts-Novelle
• SPD sieht bei Kinderporno-Sperren noch zahlreiche Fragen offen
• Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen
• Europarat zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren
• Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören
• Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
• Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone
• Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
• Frankreichs Regierung will den "Franzosentrojaner"

Der Grundgesetz-Reflex

Unsere Regierungsmitglieder sind so einfach gestrickt, dass man sich fast schon dafür schämen muss, wenn man sie gewählt hat.

Regierungsvertreter: "Wir haben ein Problem, bla bla bla, und um das zu lösen, bla, bla, bla, muss das Grundgesetz geändert werden."

Hä?

Haben die denn noch alle Sinne beisammen? In letzter Zeit wird ständig versucht, an unserer Verfassung herum zu doktern. Statt ein Problem tatsächlich zu lösen, wird nach einer Grundgesetz-Änderung geschrieen.
Letztes Besipiel in einer mittlerweile sehr langen Reihe ist der Einsatz der GSG9 oder des KSK der Bundeswehr zur Befreiung von Geiseln somalischer Piraten.
Statt die Grabenkämpfe zwischen Verteidigungs- und Innenministeriume zu beseitigen, und die Einsatzkräfte mit sinnvollen und schlagkräftigen Mitteln (Flugzeuge, schiffe, etc.) auszustatten, wird lieber mal das Grundgesetz geändert, völlig egal, ob es was hilft oder nicht.
Man erweckt so den Eindruck, dass man etwas getan hat, und macht den Bürger glauben, dass nicht die eigene Unfähigkeit der Grund des Scheiterns ist, sondern wieder mal unsere böse Verfassung.

Geht bitte in Rente, Frau Merkel und Herr Schäuble. Bitte, Bitte, das geht auch ohne Grundgesetz-Änderung.

Ach ja, und bei der nächsten Europawahl wieder an Piraten denken, diesmal aber an die

Unser Grundgesetz geht in Rente

Am 8. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz erlassen. In ein paar Tagen feiert es also seinen 60. Geburtstag.

Da es aber schon so alt ist, denken sich unsere Politiker wohl, dass es an der Zeit ist, es in den wohlverdienten Ruhestand zu schicken. Allerdings wollen sie wohl diesen Übergang sanft gestalten und haben sich schon mal auf eine Altersteilzeit geeinigt, indem sie einige Grundrechte einschränken.

Die Informationsfreiheit das Artikel 5 GG scheint offenbar für unser Grundgesetz besonders viel Arbeit zu machen, daher musste hier schleunigst etwas passieren. Dank Ursula von der Leyen muss sich die Regierung nicht mehr länger mit unliebsamen Meinungsäußerungen herumschlagen. Solche Seiten werden im Internet einfach auf die Sperrliste gehievt.

Alles natürlich nur zum Wohle der Kinder.

Weil die Leute, die auf Seiten zugreifen, die die Regierung wohl lieber geheimhalten möchte, potenzielle Terroristen sind, hat man noch versucht ungenehmigte Online-Durchsuchungen durchzusetzen, leider wurde das vom Verfassungsgericht wieder kassiert.

Und weil unser Staatsapparat offenbar viel zu langsam und träge ist, oder einfach nur mit der großen Datenmenge nicht umzugehen weiß, müssen die Provider die Daten länger vorhalten, schließlich kann man dem Staat ja nicht zumuten 80 Millionen Bürger innerhalb weniger Wochen zu überwachen.

Denn die privaten Daten auf den Computer dieser 80 Mio Terroristen müssen schließlich mit den Daten der Überwachungskameras ab geglichen werden.

Wie erklären wir unseren Kindern in 20 Jahren, dass sie dafür missbraucht wurden, um die Informationsfreiheit abzuschaffen?
Ich denke, dass die geplanten Internetsperren nichts anderes sind als Kindesmissbrauch. Hier werden nämlich unschuldige Kinder missbraucht, um unsere Grundrechte auszuhebeln, und das, liebe Frau von der Leyen ist eine Schande.

Zeichnet die Petition gegen dieses Gesetz