Die großen Parteien haben sich ja bei Themen des digitalen Zeitalters in den letzten Jahren ordentlich disqualifiziert. Allen voran natürlich die Union, die sich immer stärker zu einer gefährlichen Law-And-Order Partei mit Überwachungs-Allmachtsphantasien entwickelt.Wenn ich Herrn Wolfgang Schäuble sehe, muss ich unwillkürlich an Großkanzler Adam Sutler denken.
Aber auch die nicht mehr ganz so große SPD scheint sich im ewigen Wahlkampf um die täglich steigende Zahl der Hartz IV Empfänger immer mehr von unserem Grundgesetz zu entfernen.
Nichts gegen die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik, das sind alles sehr wichtige Probleme. Allerdings geht es den etablierten Parteien schon lange nicht mehr um deren Lösung, sondern nur noch darum, wie man die Probleme so lange unter der Decke halten kann, bis der Wahlkampf vorbei ist. Nach der Wahl wird der politische Gegner dann für die Probleme verantwortlich gemacht, die man selbst mit verschuldet hat. Und von den vollmundigen Versprechen (auch bekannt als Steuergeschenke und Neidsteuern) will keiner der Parteien mehr etwas wissen.
Zum Glück haben wir ja noch die Oppositionsparteien im Bundestag. Die dürften, ob der zu Markte getragenen Inkompetenz der Regierungskoalition, doch leichtes Spiel haben mit besseren Konzepten und Alternativen. Sollte man meinen.
Man kann auch schon in der Opposition umfallen
Von der FDP wissen wir ja, dass das in der Opposition Gesagte, bei den Koalitionsgesprächen nur als böser Fiebertraum in Erinnerung haftet. Wie sehr diese Partei bereits angesichts der in Aussicht stehenden Koalition mit der Union umfällt, zeigt die Antwort von Jörg Behlen. Warum sagt er nicht einfach, die Abschaffung des ZugErschwG ist Vorraussetzung für Koalitionsverhandlungen? Lieber mal alle Optionen offen halten, konsequenter Einsatz für die Bürgerrechte sieht meiner Ansicht nach anders aus!
Auch die Tatsache, dass sie bei der zweiten Lesung des Zensurgesetzes (oder war es die erste? das muss das Bundesverfassungsgericht noch klären) Ankündigungen zu Verfassungsklagen machen, diesen Ankündigungen aber keine Taten folgen lassen, spricht Bände. Warum hat sich die FDP denn nicht der Organklage des Abgeordneten der Piratenpartei angeschlossen? Und wie wir ja von Herrn Behlen wissen, wird die FDP nur dann Verfassungsklage einreichen, wenn sie nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Wenn es nach mir geht, sieht es gut aus mit einer Verfassungsklage, denn ich werde die FDP nicht wählen.
Welche Meinung hat die Mehrheit der Grünen eigentlich?
Zum Glück haben wir im Bundestag ja noch die bürgerrechtstreuen (Pardon, bürgerInnenrechtstreuen) Grüne. Die waren so geschlossen gegen dieses Internetsperren-Gesetz, dass tatsächlich ca. 50% der anwesenden Fraktion dagegen stimmten. Und die anderen 15 Abweichler haben sich auch nur enthalten. Moment mal. Was genau bedeutet nochmal Enthaltung? Entweder heißt es, dass dem Abgeordneten der Ausgang der Wahl egal ist, oder aber er sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Vorfeld bereits klar war, wie über diesen Gesetzentwurf abgestimmt werden würde, bedeutet in diesem Fall Enthaltung gleich Zustimmung. So oder so wirft das ein schlechtes Bild auf die Abgeordneten der Grünen Fraktion.
Welche Meinung einige Grüne (und wer weiß wie viele es wirklich sind) tatsächlich zu diesem Themenkomplex der Internetzenzur haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner exemplarisch deutlich gemacht.
Widerstand von den Jugendorganisationen
Aber es scheint sich Widerstand zu regen in diesen Parteien. Nicht so sehr in den Parteien selbst, aber in den Jugendorganisationen dieser Parteien. Man merkt, dass sich da einiges an Frust aufgestaut hat, weil die Jugend erkennt, wie sehr über ihre Köpfe hinweg Politik betrieben wird. Nicht nur, dass ihnen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird, es wird ihnen auch noch die Möglichkeit des Protests genommen, indem eine heimliche Zensurinfrastruktur eingeführt wird.
Das alles wäre vielleicht noch hingenommen worden, aber dieselben weltfremden Altherren und -damen wollen auch noch Computerspiele und Paintball verbieten, alles völlig harmlose Freizeitbeschäftigungen vieler junger Menschen.
Die Jugendorganisation der Grünen hat sich postwendend von Matthias Güldner distanziert. Einige Zeit später folgte dann auch der Bundesvorstand der Grünen mit einer etwas zahmeren Distanzierung, schließlich will man ja nicht zu viel Aufsehen erregen, und die ganzen grünen Offline-Wähler verprellen, die ja mehrheitlich wohl die Meinung Güldners teilen.
Die "schwarze Pest" hat auch jugendliche Anhänger
Und selbst die Junge Union sieht sich in der Debatte genötigt Stellung zu beziehen. In dieser Stellungnahme werden die Autoren sehr deutlich:
"Die Politik macht es sich zu einfach, wenn als Auslöser von Amokläufen an Schulen in den vergangenen Jahren der Umgang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen genannt wird"Wenn die JU hier "Politik" schreibt, meint sie vermutlich "Union", aber das wollen wir den Autoren mal verzeihen. Allerdings dürfte manch einem Computerspieler folgender Satz doch eher sauer aufstoßen:
"Zweifellos ist übermäßiges Spielen am Computer keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung"Beim Thema Internetsperren fordert die Junge Union wieder einmal, wie auch ihre Vordenkerin Ursula von der Leyen, eine Versachlichung:
"Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion"Und beschwört gleich darauf wieder den rechtsfreien Raum:
"Klar ist aber auch, dass in einer Demokratie das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann"Sind die Jungen nun weiser als die Alten?
Jetzt stellt sich nur die Frage, warum werden die Jugendorganisationen nicht gehört? Oder warum wehren sie sich so sehr gegen die Politik ihrer eigenen Parteien?
Ich habe auf diese Frage eigentlich nur eine Antwort: Aus Angst! Nein, nicht die Jungen haben Angst vor den Alten, sondern die Alten haben Angst davor, dass ihnen die Jugend wegläuft. Aus diesem Grund beschwichtigen die Führungskräfte der Jugendorganisationen ihre Mitglieder, getreu dem Motto: "Seht her, wir denken wie ihr, wir müssen das nur noch in die Schaltzentralen der Macht bringen, und da sind wir ja sehr nah dran. Also lauft nicht zu anderen Organisationen über."
Die Mitglieder der Jugendorganisationen erkennen, dass ihre eigenen Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten. Und täglich wird das deutlicher.
Soweit ich weiß, gibt es in der Jugendorganisation der Piratenpartei, den Jungen Piraten, keine Bestrebungen, die Politik der "Alten" zurecht zu rücken. In dieser Partei herrscht Konsens zwischen der Jugend und dem Alter. Sollte es nicht in jeder Partei so sein?
