Freitag, 3. Juli 2009

Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Auch wenn ich mit E-Mails an Behörden oder Ministerien bislang keine besonders guten Erfahrungen gemacht habe, so konnte ich einfach nicht anders, und habe mich heute Rat suchend an den Verfassungsschutz gewendet. Ich hoffe doch, dass diese Behörde meine Anfrage ernster nimmt, als das Bundesfinanzministerium.

Hier also nun der Wortlaut meine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe mit Besorgnis eine zunehmende verfassungsfeindliche Haltung einiger Parteien, die heute bereits im Bundestag vertreten sind. Namentlich handelt es sich hierbei um die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD.
Ihre Behörde untersucht Bestrebungen in Parteien, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Arbeit ist sehr wichtig, da die Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. In den letzten Jahren beobachte ich jedoch eine Zunahme von Gesetzesbeschlüssen von oben erwähnten Parteien, die nur durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zurückgenommen wurden.
Sie kennen sicher die Urteile des Bunderverfassungsgerichts zu einigen Gesetzen der Bundesregierung der letzten Jahre, dennoch möchte ich hier noch einmal darauf verweisen:
Da diese Parteien an den Schaltzentralen der Macht sitzen, empfinde ich diese Parteien als wesentlich gefährlicher, als viele der Splitterparteien, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit beobachten. Als wären diese "Warnschüsse" des Bundesverfassungsgericht nicht schon ein hinreichender Grund, Gesetzesvorhaben vor dem Beschluss auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, werden von der Bundesregierung weiterhin Gesetze beschlossen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, zuletzt das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Aktivitäten der Parteien CDU, CSU und SPD hinsichtlich ihrer Verfassungstreue bereits untersuchen? Falls Sie der Ansicht sind, dass diese Parteien nicht in Ihren Aufgabenbereich fallen, würde mich die Begründung dafür interessieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare:

  1. Viel Erfolg! Und das meine ich ernst. Ich hoffe, das Bundesamt antwortet.

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  2. Diese Anfrage meine ich auch ernst. Ich bezweifle allerdings, dass sie meine Anfrage mit einer Antwort würdigen.

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  3. Finde ich gut, hatte auch schon überlegt da mal hinzuschreiben. Poste auf jeden Fall die Antwort.

    Viel Glück!

    Mfg

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