Samstag, 4. Juli 2009

Parteien von heute, Parteien von morgen [Update]

Der Piratenpartei wird zur Zeit immer vorgeworfen, dass sie kein vollständiges Programm hat. Das sehen viele Menschen als Grund an, die Piratenpartei nicht zu wählen.

Richtig ist, dass die Piratenpartei keine Volkspartei ist, die meint zu allen gesellschaftlichen Themen eine Stellung beziehen zu müssen. Aber ist das denn wirklich schlecht?

Alle Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind, haben ein sogenanntes Vollprogramm. Aber keine einzige dieser Parteien kann heute noch den Anspruch erheben, die absolute Mehrheit der Abgeordneten zu stellen. Um eine Regierung zu bilden, sind diese Parteien gezwungen, Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen.
Da jedoch jede Partei in allen Bereichen einen Standpunkt vertritt, führt dies zu Kompromissen in allen Bereichen. Je umfangreicher die Programme der Parteien sind, desto schlimmer wirken sich Kompromisse aus. Das können wir bei jeder großen Koalition beobachten.

Früher konnten sich die Menschen nur eine Meinung bilden, indem sie sich Informationen aus den Massenmedien besorgt haben oder den politischen Veranstaltungen von Parteien lauschten.
Daher herrschte in den Anfangstagen unserer Demokratie die Meinung vor, dass eine Zersplitterung im Parlament gefährlich für die Demokratie wäre. Das trifft sicherlich dann zu, wenn jede Partei ein eigenes Vollprogramm hat, und es dadurch zu ständigem Streit zwischen den Parteien kommt.

Doch heute können wir uns viel besser informieren. der klassische Journalismus (wenige informieren viele) wandelt sich, da jeder Mensch potenziell Journalist (Blogger) werden kann (viele informieren viele). Durch diesen verbesserten Informationsmechanismus kann man sich gezielter über die politischen Ziele von Parteien informieren.

Und je umfangreicher die Programme von Parteien sind, desto häufiger wird der Fall eintreten, dass der geneigte Wähler Punkte findet, mit denen er nicht übereinstimmen kann. Allerdings sind diese Programme so groß, dass die Wähler eigentlich die Katze im Sack wählen, weil sie sich nicht das gesamte Programm durchlesen wollen.

Wenn jetzt also Parteien kleine Programme, mit klar umrissenen Profil haben, kann man sehr gut abschätzen, ob diese Ziele einem wichtig sind. Der Konflikt mit dem Programm wird minimiert, und somit kann man einer Partei eher seine Stimme geben, ohne das mulmige Gefühl, jemanden zu wählen, der vieleicht in dem einen oder anderen Punkt vollkommen konträr zur eigenen Überzeugung steht.

Natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass diese Parteien dann im Abstimmungsverhalten unberechenbar sind. Aber mal abgesehen davon, dass dies auch auf Vollprogramm-Partei-Abgeordnete zutrifft, würden diese Partei-Abgeordnete sich im Falle eines Falles einfach der Stimme enthalten, oder aber mit dem Koalitionspartner stimmen.

Gäbe es also mehrere kleine Parteien, mit klar umrissenen Profil, könnten die Wähler sich gezielt für diese entscheiden. Im Bundestag würden sich diese Parteien dann zu Koalitionen zusammenschließen, und den anderen Parteien ihr jeweiliges Themengebiet überlassen.

Ich hätte kein Problem damit, falls die Piratenpartei es in den Bundestag schafft, wenn sie sich zu Fragen, die nicht ihren Kernthemen entsprechen, enthalten. Falls sie es sogar in eine Koalition schaffen, hätte ich auch kein Problem damit, wenn sie sich bei solchen Themen, der Meinung des Koalitionspartners anschließen. Nur bei den Kernthemen muß eine Partei ihrer Linie treu bleiben, und gegebenfalls bis zum Koalitionsbruch kämpfen.

Volksparteien sind ein Konzept der Vergangenheit, in der es wichtig war, möglichst viele Bürger politisch zu bilden. Heute findet die politische Bildung im Netz statt.

Wenn die politische Sitution sich so ändert, wie ich es in dieser Vision geschildert habe, dann könnte der nächste Schritt eine Änderung des Wahlrechts sein, indem man z.B. nicht nur eine Partei wählt, sondern mehrere Stimmen auf mehrere Parteien verteilen kann (ähnlich wie bei Kommunalwahlen mit kummulieren und panaschieren)

[Update]
Mir fällt gerade noch ein, dass es sich bei Parteien, wie der Name ja bereits sagt, um Teile der Gesellschaft handelt. Insofern ist es ja geradezu überheblich, wenn eine Partei den Anspruch erhebt, für alle Teile der Gesellschaft zu sprechen.

Kommentare:

  1. Ich habe auch an so etwas gedacht, aber leider denke ich, dass Sie den 0815 Menschen überschätzen. Natürlich kann man sich besser informieren, aber trotzdem tun es viele nicht, weil es einfach zu aufwändig ist, genug Quellen einzubeziehen um ein möglichst neutrales Bild zu gewinnen. Außerdem würde es heißen, dass Michel sich über jede Partei erkundigen müsste und ich glaube das wäre wieder zuviel Aufwand, auch wenn ich selber die Idee mag.

    So long Johnny

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  2. Hallo Vardamir,
    Da ist eine Menge Wahrheit in Deinen Aussagen.

    Allerdings muß ich immer Schmunzeln, wenn es um die angebliche Einseitigkeit der Piratenpartei geht. Ich hätte gern ein Beispiel aus der Gründungszeit irgendeiner Partei, in der es nicht zunächst um die Aufregung über EINEN Grundzustand ging. Dass alle anderen Themen bei Zeiten auch behandelt werden, ist wohl sebstverständlich. Jedoch glaube ich, dass bei den Piraten hier eher ein Potential gegeben ist, aktuelle Probleme auch aktuell zu beantworten. Denn hier muß keine Rücksicht genommen werden auf überkommene Parteiraison, es müssen keine Arbeiterlieder abgenudelt werden und kein Bezug hergestellt werden zu irgendwelchen Enkeln irgendwelcher CDU Uropas. Die Werte bleiben, aber der Umgang ändert sich. Daher sind die Piraten der Anfang der notwendigen Renovierung unserer Politiklandschaft. Quasi der Maßstab des zukünfitgen Umganges miteinander. Der Einfluß, den der BPT09 auf die etablierten Parteien haben wird, ist kaum absehbar. Meine Einschätzug: Er wird immens sein. Viele Punkte zukünftiger Parteiprogramme von SPD und CDU (und den geistigen Splitterparteien) werden sich an den Forderungen und Ergebnissen dieses Wochenendes orientieren. Daher sind die Piraten m.E. schon in der Bundespolitik angekommen. Ich hoffe, die Nachbesserungen bei den Volksparteien werden ehrlich sein und nicht nur kosmetisch. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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